Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die ZTG-Novelle, die das EuGH-Urteil gegen Österreich aus dem Vorjahr umsetzen soll (wir haben dazu informiert), befindet sich derzeit in Begutachtung.
Wie auch die Medien berichten (DiePresse; OÖ Nachrichten; orf.at), greift der vorliegende Entwurf tief in die Prinzipien unseres Berufsstandes ein und übererfüllt das EuGH-Urteil. Die Abschaffung unseres Alleinstellungsmerkmals, der strikten Trennung von Planung und Ausführung, kann nur als „Gold Plating“ bezeichnet werden.
Der Entwurf würde ermöglichen, dass durch bestimmte Gesellschaftskonstruktionen die Kapitalbeteiligung von ZiviltechnikerInnen in ZT-Gesellschaften derart verwässert wird, dass die ZiviltechnikerInnen ihren maßgeblichen Einfluss verlieren. Berufsfremde (z.B. Gewerbe, Industrie, Handel) könnten somit die strategische Ausrichtung der ZT-Gesellschaften bestimmen. Damit würden lange bewährte und dem Schutz der KlientInnen dienende strenge Berufsregelungen einfach umgangen. Mehr Infos zur Problematik finden Sie hier.
Was können Sie tun?
Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf endet am 11.9.2020. Nach dem Passieren des Ministerrats wird das Gesetz aller Voraussicht nach im Parlament dem Wirtschaftsausschuss zur Behandlung zugewiesen. Seit Montag befindet sich die Stellungnahme der Bundeskammer und der Länderkammern der ZiviltechnikerInnen zur ZTG-Novelle online. Jede Person hat die Möglichkeit, ihre Zustimmung zu einzelnen Stellungnahmen zu erteilen. Wir zählen bereits über 800 Unterstützungen und möchten uns der Bitte Ihrer Länderkammer anschließen und - sollten Sie das nicht bereits getan haben - um Ihre Zustimmung unter diesem Link ersuchen.
Darüber hinaus: Wenn Sie persönliche oder indirekte Kontakte zu Abgeordneten im Nationalrat haben, so bitten wir Sie, diese in unserem Sinne zu kontaktieren. Zur Unterstützung finden Sie hier ein Argumentarium.
Angesichts des gemeinsamen Zieles, die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit von uns ZiviltechnikerInnen zu wahren, sollten wir jede Gelegenheit zur politischen Beteiligung nutzen.
Wir danken für Ihre Unterstützung!
| Mit kollegialen Grüßen | Rudolf Kolbe Präsident | Daniel Fügenschuh Vizepräsident |