Sehr geehrte Damen und Herren,
es wurde vorhin leider ein unvollständiges zt:telegramm versendet. Dies ist die korrigierte Version:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die gute Nachricht gleich vorweg: Die Unabhängigkeit der ZT konnte bewahrt werden!
Was war passiert? Im Jahr 2019 verurteilte der EuGH die Republik Österreich aufgrund einzelner Bestimmungen mehrerer Berufsgesetze, darunter auch jenes der ZT. Der im August letzten Jahres vorgelegte Gesetzesentwurf schoss aber, zum Ärgernis aller Freiberufler und insbesondere für uns ZT, weit über das Ziel hinaus: Es wäre möglich geworden, durch Schachtelbeteiligungen den Anteil der ZT in den Gesellschaften auf ein marginales Niveau zu senken.
Seit Erscheinen des Gesetzesentwurfes wurden daher seitens der Länderkammern und der Bundeskammer sowohl durch Lobbying als auch durch Öffentlichkeitsarbeit Druck aufgebaut. Mit Erfolg! Durch das geschlossene Auftreten der ZT-Kammern, zuletzt auch durch die Verhandlungen von Bundeskammerpräsident Rudolf Kolbe zusammen mit Länderkammerpräsident Erich Kern konnte gegenüber dem BMDW erfolgreich argumentiert werden. Ebenso die mehrfachen Kontaktaufnahmen und Gespräche mit diversen Nationalratsabgeordneten haben nun letztendlich die Aushöhlung des Berufsstandes verhindern können: Gestern hat nun der Wirtschaftsausschuss eine bedeutende Änderung der Novelle vorgenommen, sodass der entscheidende Einfluss der ZT in deren Gesellschaften gesichert bleibt, sobald das ZTG den Nationalrat sowie den Bundesrat passiert hat. Der Einfluss von ZT darf bei Durchrechnung aller Anteile nicht unter 50% fallen, womit die Aushöhlung von ZT-Gesellschaften auch zukünftig unterbunden wird. Einen Überblick zu den Änderungen gegenüber dem Entwurf finden Sie hier.
Besonders erfreulich ist, dass fast alle Parteien (ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOs) dem Abänderungsantrag zugestimmt haben (Anm.: Der FPÖ gingen die Änderungen nicht weit genug). Die Berufsvertretung engagiert sich weiter, um eventuell auch die Forderung betreffend Siegelführung in der zweiten Lesung durchzubringen. Dies ist ein wichtiges Zeichen des politischen Rückhalts für unseren Berufsstand. Besonders hervorstreichen möchten wir aber das Engagement unseres Aufsichtsministeriums sowie jenes der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze (Die Grünen), Peter Haubner (ÖVP) und Dr. Christoph Matznetter (SPÖ).
| Mit kollegialen Grüßen | Rudolf Kolbe Präsident | Daniel Fügenschuh Vizepräsident |